Die Untersuchungshaft

1. Die Voraussetzungen

Die so genannte Untersuchungshaft wird per Haftbefehl nach § 114 StPO dann angeordnet, wenn gegenüber der in Haft zu nehmenden Person ein dringender Tatverdacht besteht, § 112 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 StPO. Ein solcher Tatverdacht liegt vor, wenn anhand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Vermutungen reichen hierbei nicht aus.

Neben dem dringenden Tatverdacht muss zudem noch einer der nun folgenden Haftgründe vorliegen, nämlich

Flucht oder Fluchtgefahr,
Verdunkelungsgefahr (zum Beispiel durch Beeinflussung von Zeugen oder das Vernichten von Beweisen),
Verdacht eines Kapitaldelikts,
Wiederholungsgefahr (zum Beispiel bei einem geständigen Serienmörder).

Des Weiteren darf die Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 1 Satz 2 nicht angeordnet werden, wenn sie unverhältnismäßig ist, also wenn sie im Vergleich zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht (eine Untersuchungshaft aufgrund eines einmaligen Diebstahls einer geringwertigen Sache würde beispielsweise außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehe).




2. Die Rechtsmittel

Der auf Grund eines Haftbefehls Festgenommene muss gemäß § 115 Absatz 1 und 2 StPO unverzüglich dem zuständigen Richter vorgeführt werden, der ihn darüber zu unterrichten hat, welche Tat ihm zur Last gelegt werden. Außerdem muss ihn der Richter darauf hinweisen, dass ihm während der Untersuchungshaft folgende Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

1) Die Haftprüfung, § 117 Absatz 1 StPO

Dem Untersuchungshäftling steht gegen den die Untersuchungshaft auslösenden Haftbefehl der so genannte Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Absatz 1 StPO zu. Im Rahmen der Haftprüfung wird festgestellt, ob die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft noch bestehen (Komma entfernt) beziehungsweise, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug gemäß § 116 StPO auszusetzen ist. Die Außervollzugsetzung ist jedoch meist an diverse Auflagen geknüpft, wie zum Beispiel eine Meldepflicht oder Sicherheitsleistungen. Über den jederzeit stellbaren Antrag entscheidet der Haftrichter in mündlicher Verhandlung, § 118 Absatz 1 StPO. Nach drei Monaten Untersuchungshaft findet die Haftprüfung von Amts wegen statt, jedoch nur, wenn der Untersuchungshäftling keinen Verteidiger hat. Nach sechs Monaten prüft das OLG nochmals die Fortsetzung der Untersuchungshaft.

2) Die Haftbeschwerde, § 304 Absatz 1 StPO

Darüber hinaus steht dem Untersuchungshäftling noch die Möglichkeit zu, den Erlass des Haftbefehls mit Hilfe der Haftbeschwerde nach § 304 Absatz 1 StPO anzugreifen. Der Unterschied zur Haftprüfung besteht bei der Beschwerde darin, dass die Haftprüfung als mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, was bei der Haftbeschwerde nicht zwingend vorgeschrieben ist. Bei der Haftbeschwerde entfällt deshalb die Möglichkeit, dem Richter einen persönlichen Eindruck der eigenen Person zu vermitteln. Jedoch muss beachtet werden, dass eine Haftbeschwerde unstatthaft ist, wenn bereits ein Antrag auf Haftprüfung gestellt worden ist, § 117 Absatz 2 Satz1 StPO. Gegen das Ergebnis der oben beschriebenen Haftprüfung kann mittels einer gesonderten Beschwerde nach § 304 Absatz 1 StPO vorgegangen werden.




3. Korrespondenz mit dem Verteidiger

Dem Untersuchungshäftling wird für die Zeit der Untersuchungshaft ein Verteidiger bestellt. Der Verteidiger darf den Untersuchungshäftling gemäß § 148 Absatz 1 StPO unbeschränkt besuchen. Im Gegensatz zum Schriftwechsel mit anderen Personen außerhalb der Vollzugsanstalt unterliegt der Schriftwechsel mit dem Verteidiger keiner Überwachung durch die Vollzugsanstalt und darf selbst dann nicht durch die Vollzugsbediensteten kontrolliert werden, wenn der betroffene Untersuchungshäftling einer Postöffnung zugestimmt hat.

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