Weitere Zwangsmaßnahmen

Die körperliche Untersuchung

Polizeirechtliche Durchsuchungsmaßnahmen lassen keine Durchsuchungen des Körperinneren zu. Diese sind lediglich im Rahmen des Strafverfahrens unter besonderen Voraussetzungen möglich.

So darf zum Beispiel eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO nur gegenüber dem Beschuldigten einer Straftat und auch nur dann angeordnet werden, wenn eine solche zur Feststellung von Tatsachen führt, die für das Verfahren wichtig sind. Unter einer Untersuchung versteht man die Suche im Körper nach Beweismitteln, die zum Beispiel verschluckt wurden. Darunter fallen aber auch körperliche Eingriffe, die von einem Arzt zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, wie zum Beispiel die Blutentnahme.

Wird in natürlichen Körperöffnungen gesucht, handelt es sich um eine Durchsuchung nach den §§ 102 ff. StPO.

Den Beschuldigten trifft hinsichtlich der Untersuchung keine Mitwirkungs- sondern nur eine Duldungspflicht.

Die DNS-Untersuchung

Um die DNS des Beschuldigten untersuchen zu können, kann dieser in eine Untersuchung schriftlich einwilligen. Das nötige Vergleichsmaterial wird meist im Wege des § 81a StPO erlangt. Sollte der Beschuldigte nicht einverstanden sein, wird eine richterliche Anordnung benötigt, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug, § 81f Absatz 1 Satz 1 StPO. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ohne das Analyseergebnis der für die Untersuchungshaft erforderliche Tatverdacht noch nicht gegeben ist.

Die Untersuchung von Dritten

Eine Durchsuchung bei einer anderen Person als der des Verdächtigen unterliegt nach § 103 StPO im Strafverfahren engeren Schranken. So genügt im Gegensatz zur Durchsuchung nach § 102 StPO nicht die Vermutung, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führt, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass für eine solche Annahme konkrete Tatsachen gegeben sind.


Sicherstellung und Beschlagnahme
1. Die Sicherstellung nach §§ 94 ff. StPO Die Sicherstellung nach §§ 94 ff. StPO dient der Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens und zur Verhinderung von Beweismittelverlusten. Gibt diejenige Person, in deren Gewahrsam sich der Beweisgegenstand befindet, diesen nicht freiwillig heraus, ist eine förmliche Beschlagnahme nach § 94 Absatz 2 StPO durchzuführen. Diese Beschlagnahme wird durch den Richter angeordnet, im Fall von Gefahr im Verzug kann die Anordnung jedoch auch durch die Staatsanwaltschaft und deren Hilfspersonen erfolgen, § 98 Absatz 1 Satz 1 StPO. Auch bestehen im Rahmen der Beschlagnahme nach § 97 StPO gewisse Beschlagnahmeverbote. Darunter fällt die Beschlagnahme (Sinn: von Briefverkehr?) zwischen dem Beschuldigten und den Personen, denen nach §§ 52 oder 53 Absatz 1 Nummer 1-3b StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Diese Ausnahme jedoch nicht, wenn die in den §§ 52 oder 53 Absatz 1 Nummer 1-3b StPO genannte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist.

2. Die Sicherstellung nach § 111b StPO Die Sicherstellung nach § 111b StPO dient hingegen der Sicherstellung von Verfalls- und Einziehungsgegenständen zur Sicherung der im Urteil erwarteten Rechtsfolgen der §§ 73 (Verfall eines aus der Tat erlangten Vermögensvorteils), 74 StPO (Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind).

Lichtbilder und Fingerabdrücke

§ 81b StPO zufolge dürfen von dem wegen einer Straftat Beschuldigten Lichtbilder und Fingerabdrücke genommen werden dürfen, sofern diese für das Strafverfahren benötigt werden (so zum Beispiel bei einem Einbruchdiebstahl, an dessen Tatort Fingerabdrücke gesichert wurden).

Beachtung: § 81b StPO enthält auch einen präventiven Charakter. Das heißt, es dürfen nicht nur im Rahmen des Strafverfahrens Lichtbilder und Fingerabdrücke genommen werden, sondern auch zu erkennungsdienstlichen Zwecken.

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